Nach Angaben der WELT hat sich die Koalition darauf verständigt, eine teilweise Steuerfinanzierung für das Gesundheitssystem ab frühestens 2008 einzuführen.

Damit sollen zusätzlich bis zu 24 Milliarden Euro an Steuermitteln in das System fließen. Unklar ist, wie die Steuergelder im Gesundheitssystem verteilt werden sollen. Im Gespräch ist, die Steuerfinanzierung nur für die Krankenversicherung der Kinder einzusetzen in diesem Fall müßte der Staat auch die Kinderversicherung privat Versicherter übernehmen. Ungewiß ist bisher jedoch, woher die Steuermilliarden kommen sollen. Die Steuerzuschüsse und die heutigen Kassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmer sollen dabei in einen Gesundheitsfonds einfließen (siehe Newsletter vom 13. Juni 2006).

Einbeziehung der PKV weiter offen

Nach einem Bericht im Handelsblatt soll die PKV nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen werden. Gegen eine direkte Beteiligung Privatversicherter an der Finanzierung der GKV wendet sich auch das Bundesjustizministerium: Eine pauschale Regelung, nach der alle in der PKV Versicherten einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung der GKV zu leisten haben, wäre unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten bedenklich, heißt es laut Financial Times Deutschland in einer Stellungnahme des Ministeriums. Als wahrscheinlich gilt dagegen, daß die Koalition einen Basistarif für die PKV einführt, bei dem sich diese dazu verpflichtet, jeden Antragsteller aufzunehmen. Der Basistarif soll in den Gesundheitsfonds eingebunden werden.

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen 2007?

Derzeit ist weiterhin völlig unklar, wie das für dieses Jahr erwartete Kassendefizit von sieben Milliarden Euro aufgefangen werden soll. Nach einem Bericht im Handelsblatt schließt Regierungssprecher Wilhelm nicht aus, daß dies über höhere Beiträge oder Leistungskürzungen geschehen könnte. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Erhöhung des Sonderbeitrags, den Kassenversicherte seit 1. Juli 2005 zahlen müssen, ist im Gespräch.